Flüchtlingstragödie Lampedusa

10.10.13 / 08:06

Caritas Präsident Franz Küberl findet deutliche Worte zum Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa: "Die Einigkeit der Europäischen Union zum Drama im Mittelmeer besteht momentan darin, dass sich alle an den Flüchtlingen abputzen. Damit wird keinem einzigen Menschen geholfen. Die Herausforderung muss mit einem Multipack an Maßnahmen angegangen werden: menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge, Bekämpfung der Schlepperbanden und eine gemeinsame Entwicklungspolitik!" Europa braucht Maßnahmen. Die Katastrophe hat viele Seiten, ihr muss mit einem Bündel an Maßnahmen begegnet werden:
 
1. Vorrangig sind Sofortmaßnahmen zur Rettung in Seenot geratener Menschen zu treffen. Wie alle Grenzen Europas ist das Mittelmeer eine dicht überwachte Region. Flüchtlingsbooten kann und muss geholfen werden, sowohl durch die zuständigen EU-Agenturen als auch durch europäische Mitgliedsstaaten muss umgehend sichergestellt werden, dass Weg-Sehen strafbar wird und Handeln zur Pflicht!
 
2. Für Flüchtlinge (auch aus Bürgerkriegsländern) muss die Möglichkeit geschaffen werden, die EU abseits von Schleppern und lebensgefährlichen Fluchtrouten zu erreichen. Asylanträge müssen bereits in den Herkunftsländern bzw Erstzufluchtsländern unter rechtsstaatlichen Bedingungen bei Vertretungsbehörden gestellt werden können.
 
3. Das geltende EU-Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Europa muss reformiert werden. Die Grenzregionen der Union müssen verstärkt finanzielle Unterstützung für die adäquate Aufnahme von Flüchtlingen erhalten, va für kleine und wirtschaftlich schwächere Länder muss über geänderte Verteilungsregelungen nachgedacht werden.
 
4. Die Migrationspolitik der europäischen Mitgliedsstaaten muss neue Wege finden. Abschottung nach außen ist keine Lösung für eine intern auf Personenfreizügigkeit setzende Gemeinschaft. Rechtmäßige Möglichkeiten der Zuwanderung unter real erfüllbaren Voraussetzungen müssen auch für Drittstaatsangehörige wieder vermehrt zur Verfügung gestellt werden. 5. Verantwortung für die Situation in den Herkunftsländern ist sowohl in allen politischen Belangen als auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen. Eine maßgebliche Aufstockung der finanziellen Mittel ist dringend notwendig.

Schwertner: "Lampedusa grenzt in einem vereinten Europa an Österreich."