Tag der Menschenrechte

10.12.13 / 09:00

Anlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert die Caritas daran, dass gerade im Bereich der Grundversorgung von AsylwerberInnen qualitative Mängel bestehen.

"Österreichweit gibt es leider immer noch keine einheitlichen Standards für die Versorgung von asylsuchenden Menschen. Dies führt zu massiven Unterschieden in der Unterbringung, von sauberen Pensionen bis hin zu schimmeligen Schlafräumen", kritisiert Caritas Präsident Michael Landau.

Der jüngste Vorstoß der Landesflüchtlingsreferenten, österreichweit qualitativ hochwertige und einheitliche Standards in der Grundversorgung von Flüchtlingen, eine entsprechende Tagsatzerhöhung, sowie tatsächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, zu fordern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus Erfahrung der Caritas sollten angemessene Quartiere eine gute Erreichbarkeit wichtigen Einrichtungen - etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich ermöglichen. Aber auch adäquate Zimmer, sanitäre Anlagen und Kochgelegenheiten müssen bereitgestellt werden. Die Betreuung sollte durch fachlich qualifiziertes und erfahrenes Betreuungspersonal erfolgen und der Zugang zu umfassender Rechts -und Sozialberatung, sowie Deutschkursen und psychologischer Betreuung sollte gewährleistet sein.

In dem aktuellen Bericht des Komitees der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gibt es auch Mängelfeststellungen hinsichtlich anderer Personengruppen. "Frauen und Menschen mit Behinderungen werden in Österreich immer noch diskriminiert: Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer und Menschen mit Behinderung haben oftmals keinen Anspruch auf eine Alterspension. Diese Tatsachen sollten längst beseitigt sein", stellt Landau fest.
Aber auch außenpolitisch bleiben Baustellen offen. So empfiehlt das Komitee eindringlich, Österreich möge seine finanziellen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des BIP anheben: "Entwicklungshilfe gehört ganz vorne auf die Reformagenda der neuen Bundesregierung gestellt. Die Trendwende muss im Regierungsprogramm verankert sein. Weder die Entwicklungshilfe noch die hungernden Menschen auf der Welt haben das Budgetloch in Österreich verursacht. Wenn hier gekürzt wird, dann ist das Budgetkosmetik mit tödlichen Konsequenzen:"
Regelmäßig prüft das UN-Komitee jene Staaten, die den internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 unterzeichnet haben, auf die Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen. Michael Landau: "Dass AsylwerberInnen in Österreich während der Zeit ihres Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen, ist nicht nur dem UN - Komitee negativ aufgefallen. Die Caritas fordert seit Jahren, Menschen nicht zur Untätigkeit zu zwingen, sondern wir betrachten es als Menschenrecht, dass auch Asylsuchende ihr Leben selbstbestimmt gestalten, indem sie arbeiten und für sich selbst sorgen dürfen."

Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende nach sechs Monaten wäre durch die Abschaffung der Einschränkung auf Saisonarbeit sowie durch eine Umgestaltung des Ersatzkräfteverfahrens zu bewerkstelligen. "Der aktuelle Anstoß der Bundesländer, die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen Österreichweit zu verbessern, sollte die kommende Regierung endlich zu entsprechenden Taten veranlassen. Auch international ist Solidarität dringend
gefordert: Österreich könnte deutlich mehr syrische Flüchtlinge aus den extrem überlasteten Erstzufluchtsstaaten Libanon und Jordanien aufnehmen", fordert Michael Landau.