Endlich menschenwürdige Grundversorgung?

28.01.14 / 09:02

Landau: "Mindeststandards in der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind dringend nötig!"

"Angesichts der von UNHCR festgestellten Mängel in zahlreichen österreichischen Grundversorgungsquartieren sind Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden überfällig. Dass es nun zumindest für die Unterbringung Vorschläge für solche Mindeststandards gibt, ist ein erster wichtiger Schritt", so Caritas Präsident Michael Landau. Ab morgen sollen diese Vorschläge im Bund-Länder Koordinationsrat diskutiert werden, zum Beispiel die Standortwahl, Wohnräume und Belegung, Sanitäranlagen, Reinigung und Verpflegung.

Eigenständigkeit & Standortwahl
Bei der Verpflegung soll auf Abwechslung, Ausgewogenheit und Rücksicht auf religiöse Essenvorschriften geachtet werden. "Wir wissen aus Erfahrung, dass es besser ist, wenn die Menschen sich selbst versorgen können. Nahrungsmittel einkaufen und zubereiten zu können, fördert die Eigenständigkeit und sorgt für Beschäftigung. Bei der Standortwahl ist eine gute Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen wie Schule, Kindergarten, medizinischer Versorgung und Deutschkursen zu gewährleisten", fordert Michael Landau.

Verblindlichkeit der Standards wichtig
Die angepeilten Mindest-Wohnraumgrößen sind entscheidend - wenn mehr als zwei Menschen, die einander nicht kennen, in einem Zimmer leben müssen, kommt es naturgemäß schneller zu Aggressionen. "Ein Minimum an Privatsphäre und ausreichend Raum, damit ein Familienleben aufrechterhalten werden kann, sind unbedingt nötig. Dafür braucht es auch eine gesicherte, langfristige Finanzierung. Denn nur so können Mindeststandards gewährleistet werden, die eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in Österreich ermöglichen", erklärt der Caritas Präsident und weiter: "Leider sind zahlreiche Bestimmungen in den angekündigten Mindeststandards als reine Möglichkeit formuliert, dabei ist die Verbindlichkeit der Standards wesentlich für ihre effektive und flächendeckende Umsetzung."

Zugang zum Arbeitsmarkt
Neben einer entsprechenden Unterbringung geht es aber auch um qualitative Betreuung in der Grundversorgung - Mindeststandards sollten auch dafür definiert werden. Dazu gehören Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Quartier und eine gute Erreichbarkeit dieser Dienste: Rechtsberatung im Asylverfahren, Sozialberatung, Deutschkurse sowie adäquate psychologische und rechtliche Betreuung für Opfer von Gewalt und Menschenhandel.
Landau präzisiert: "Für unbegleitete Minderjährige braucht es sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung bei Schul- Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsaktivitäten. Frauen sollte der Zugang zu spezifischer medizinischer Betreuung und Bildungsangeboten ermöglicht werden." Besondere Anforderungen sind in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und mit Pflegebedarf notwendig. Dafür braucht es zum Beispiel speziell ausgestattete Quartiere mit guter Vernetzung zu FachärztInnen.

Insbesondere in Bezug auf diese Personengruppen ist eine Valorisierung der Grundversorgungsleistungen nach wie vor dringend notwendig. Vergleichbare Leistungen für die Betreuung von in Österreich ansässigen Kindern und Jugendlichen ohne Eltern machen in etwa das Doppelte der für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehenen Mittel aus. Jungen Menschen in Not eine Perspektive zu bieten, sollte aber keine Frage der Nationalität sein. "Es gibt keine halben Kinder. Wir fordern, dass Minderjährige, die allein aus ihrer Heimat geflüchtet sind, denselben Anspruch auf Kinder- und Jugendhilfe haben wie österreichische", sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, in diesem Zusammenhang.

"Wir hoffen, dass der Bund-Länder Koordinationsrat die im November 2013 von den LandesflüchtlingsreferentInnen vorgelegten Vorschläge voranbringt. Besonders wichtig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende nach sechs Monaten. Außerdem sollten die Menschen in Zukunft nicht nur 110 Euro im Monat dazuverdienen dürfen, sondern bis zur Geringfügigkeitsgrenze, ohne gleich aus der Grundversorgung zu fallen", appelliert Michael Landau.